Die öffentliche Debatte rund um Parteienverbot, Wahlausschluss und den allgemeinen Umgang mit extrem rechten Parteien hat das Konzept der „wehrhaften Demokratie“ wieder in den Mittelpunkt gerückt. Doch welche Instrumente stehen dem Staat tatsächlich zur Verfügung, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen, und welche Rolle spielt dabei das Bundesverfassungsgericht als dessen oberster Hüter? Alexander Thiele, Professor für Staatstheorie und Öffentliches Recht an der BSP Business & Law School Berlin, analysiert die Funktionsweise und die Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit in diesem Spannungsfeld. Der Vortrag beleuchtet die hohen Hürden für Instrumente wie das Parteiverbot oder die Grundrechtsverwirkung und diskutiert die juristischen wie politischen Implikationen für das politische System Deutschlands.
Eine Veranstaltung im Rahmen der Projektwoche „In Verteidigung der Demokratie“ am Institut für Politikwissenschaft.
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